26.02.2020 10:41 // MDK-Reformgesetz: Strafe für soziale Verantwortung?

Auch das Westpfalz-Klinikum schließt sich dem Protest deutscher Krankenhäuser gegen das Gesetz zur Reformierung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) an, das der Deutsche Bundestag im Dezember 2019 beschlossen hat. Im Interview erläutert Thorsten Hemmer, Stellvertreter des Geschäftsführers/Prokurist und Geschäftsbereichsleiter Finanzen, welche Konsequenzen das Gesetz für Krankenhäuser und Patienten hat.

Thorsten Hemmer, Stellvertreter des Geschäftsführers/Prokurist und Geschäftsbereichsleiter Finanzen

Wie kommt es dazu, dass Patienten länger als notwendig im Krankenhaus liegen?
Hemmer: Dies kann mehrere Ursachen haben. Sehr häufig liegt eine Versorgungsproblematik vor. Das heißt: Die Patienten kommen aus dem häuslichen Umfeld, können zukünftig jedoch nicht mehr dahin zurück, da ihre Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Wenn es keine Angehörigen gibt, müssen wir hier oft weitere Schritte einleiten. Das können zum Beispiel eine gesetzliche Betreuung und die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung sein. An dieser Stelle kann es sich in die Länge ziehen, da wir auch auf die zeitnahe Bearbeitung anderer Behörden angewiesen sind.

Aber auch wenn Angehörige als Ansprechpartner da sind, ist es oft ein längerer Prozess, bis die Frage der weiteren Versorgung geklärt ist. Es müssen Hilfsmittel für zu Hause zur Verfügung stehen oder ein Kurzzeit-/Langzeitpflegeplatz gefunden werden. Letztere sind sehr häufig Mangelware. Weiterhin sind wir auch darauf angewiesen, dass Rehaplätze für die Patienten zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn die Krankenhausbehandlung unsererseits abgeschlossen ist, setzen wir die Patienten nicht auf die Straße, wenn ihre weitere Versorgung nicht geklärt ist.

Welche Konsequenzen hat das für das Westpfalz-Klinikum und alle anderen Krankenhäuser?
Sobald es keine medizinische Notwendigkeit mehr gibt, streicht uns der Medizinische Dienst (MD) die Tage. Die pflegerische Notwendigkeit zählt hier nicht. Tage, die uns hier gestrichen werden, bekommen wir nicht vergütet. Und nach dem neuen MDK-Reformgesetz erhalten wir zusätzlich noch eine Strafzahlung in Höhe von mindestens 300 Euro.

Wie bewerten Sie diese Strafzahlungen?
Das Instrument der Strafzahlung sehen wir kritisch und erachten es als ungerechtfertigt. In vielen Fällen, gerade bei der Überschreitung der Verweildauer aufgrund einer Versorgungsproblematik, handelt es sich nicht um eine falsche Abrechnung. Hier behandeln wir die Patienten aufgrund einer Versorgungslücke. Mit der Neuregelung kann es zu Liquiditätsengpässen in den Krankenhäusern kommen.

Welche Gefahren birgt das neue Gesetz für die Patienten?
Die Versorgungsmöglichkeiten für die Patienten könnten sich ändern. Es könnten auch im stationären Bereich Versorgungsengpässe entstehen. Im schlimmsten Fall können Patienten nicht mehr behandelt werden, da die Kliniken keine Möglichkeiten zur Abrechnung haben. Ein Beispiel hierfür ist die Schlaflabormedizin. Notfälle sind davon natürlich ausgenommen.

Das neue Gesetz zwingt Krankenhäuser, Patienten zu entlassen, sobald keine medizinische Notwendigkeit mehr besteht – unabhängig davon ob die anschließende Weiterversorgung gesichert ist. Die Frage nach der Menschlichkeit und der sozialen Rolle der Kliniken wird vom MDK-Reformgesetz nicht beantwortet. Die Angehörigen und Patienten sind sich dieser Problematik, die für die Krankenhäuser entsteht, oft nicht bewusst.

Was fordern Sie jetzt?
Wir fordern, dass Krankenhäuser und deren Mitarbeiter nicht kriminalisiert werden. Außerdem verlangen wir, dass der ursprüngliche Grundgedanke des MDK-Reformgesetzes umgesetzt wird, nämlich die Abschaffung der Strafzahlungen von Kliniken.

Weitere Ziele müssen sein:

  • - die Beibehaltung der Begrenzung der ausufernden Prüfungen von Krankenkassen und MD
  • - das Verbot, die untere Grenzverweildauer zu prüfen
  • - ein unbürokratisches Prüfverfahren
  • - die Möglichkeit von Rechnungskorrekturen
  • - eine grundsätzliche Reform der Krankenhausfinanzierung